Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages, Vereinbarung der Kündbarkeit Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist gemäß § 15 Abs.3 TzBfG nur dann ordentlich kündbar, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder…
Die Zuordnungssicherheit eines Fahrzeuges bei einer Geschwindigkeitsmessung in einer größeren Entfernung als 300 Meter mittels des Messgeräts Riegl LR90-235/P ist zweifelhaft. In der Bedingungsanleitung des Messgeräts wird ausgeführt, dass bei der Messung bis zu einer Entfernung von 300 Meter aufgrund…
Wir suchen zum 01.08.2018 eine/n AUSZUBILDENDE/N ZUR/M RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN Rechtsanwaltsfachangestellte unterstützen Rechtsanwälte und -anwältinnen bei rechtlichen Dienstleistungen und übernehmen Büro- und Verwaltungsaufgaben. Sie betreuen Mandanten, bereiten Schriftsätze / Akten vor und berechnen Fristen, sowie Gebühren. Voraussetzungen: - ab Mittlere…
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages unterbreitet und durch sein vor der Arbeitsaufnahme vorliegendes Verhalten verdeutlicht, dass er den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages von der Einhaltung des Schriftformgebotes abhängig machen will, liegt in…
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich. Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement unterblieben, trägt der Arbeitgeber die primäre Darlegungslast für dessen Nutzlosigkeit. Die Nutzlosigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht allein dadurch belegt, dass der Arbeitnehmer in einem früheren…
Es wird häufig die Auffassung vertreten, dass jede Nachbesserung eines Werkunternehmers die Verjährungsfrist neu in Gang setzt. Diese ist so nicht richtig. Eine gesetzliche Regelung, die dies vorsieht, gibt es nicht. In § 212 BGB ist der Neubeginn der Verjährung…
Haben die Eheleute gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich bei Trennung häufig die Frage, ob und ggf. wer gegen den Vermieter den Kautionsrückzahlungsanspruch geltend machen kann. Dies auch in den Fällen, in denen das Mietverhältnis nur durch einen Ehegatten fortgeführt…