Urlaubsabgeltung

Ausschlussfristen, keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage Ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich Ausschlussfristen vereinbart wurden, müssen diese beachtet werden. Ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren und dessen Beendigung durch…

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab dem 01.01.2018 ist veröffentlicht. Mit den Änderungen wurden nicht nur, wie in den vergangenen Jahren die Beträge für den Mindestunterhalt angehoben, sondern auch die Einkommensgruppen verändert. Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen…

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Trunkenheitsfahrt, MPU-Anordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 klargestellt, dass bei einem Führerscheinentzug nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis…

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Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Ein Bodenleger hat auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots über 16.500,00 € netto in dem Wohnhaus eines Rechtsanwalts Bodenbelagsarbeiten erbracht. Nach Ausführung der Arbeiten verständigten sich Handwerker und Bauherrschaft darauf, dass der Handwerker eine Rechnung über 8.600,00 € für Verlegearbeiten…

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