Hemmung einer arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2018 festgelegt, dass eine arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich bestehende Ausschlussfrist zur Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien…
Urlaubsabgeltung, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger…
Haftung von Kindern im Straßenverkehr Es ist in § 828 BGB bestimmt, dass Kinder zwischen der Vollendung des 7. und des 10. Lebensjahres nur dann bei Unfällen im Straßenverkehr haften, wenn sie den Schaden vorsätzlich herbeiführen. Mit dieser Bestimmung wird…
Immerhin schon 5 % aller Eltern in Deutschland praktizieren das Wechselmodell. Dies mit steigender Tendenz. Ein Grund hierfür dürfte auch in der Rechtsprechung des BGH liegen. Nach früherer Ansicht, insbesondere auch der Oberlandesgerichte, wird ein echtes Wechselmodell nur bei einer…
Nutzungsausfallersatz bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, ein Vermögensschaden darstellt. Ein Anspruch auf…
Sind nach der Trennung beide Eltern erwerbstätig, müssen die Kinder deswegen nachmittags von Dritten betreut werden, fallen Mehrkosten an. Diese hat zunächst der Elternteil zu tragen, der die Kinder regelmäßig betreut. Es stellt sich insoweit dann die Frage, ob und…
Bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung ist eine Sozialauswahl vorzunehmen. Arbeitnehmer, die berechtigt sind, Regelaltersrente zu erhalten, sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums Lebensalters deutlich weniger schutzwürdig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Über…
Es wird grundsätzlich auch den Großeltern ein Recht zum Umgang mit dem Enkel eingeräumt. Der BGH hat jedoch in seinem Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass dieses Umgangsrecht dann nicht zugesprochen werden kann, wenn die Eltern und die Großeltern so zerstritten…
Ab 01.03.2018 kommen allen Beschäftigten im Baugewerbe die neutariflichen Mindestlöhne zu Gute. Die Mindestlohnverordnung hierfür wurde durch das Bundeskabinett gebilligt. Die Löhne sind damit allgemein verbindlich und gelten auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind und für Beschäftigte, die…
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der im berechtigten Vertrauen auf die Angaben des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens von einem Totalschadensfall ausgeht und eine Wiederbeschaffung vornimmt, darf seinen Schaden auch dann auf Totalschadensbasis konkret abrechnen, wenn die gegnerische Versicherung nachträglich Einwände erhebt,…