Pflichtbesuche

Das OLG Frankfurt musste sich mit einem Testament befassen, in dem Enkelkinder unter der Voraussetzung zu Erben berufen wurden, dass sie den Erblasser zu dessen Lebzeiten regelmäßig (6 x pro Jahr) besucht haben. Die zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments…

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Mehrbedarf oder berufsbedingte Aufwendungen

Ist die Betreuung eines Kindes deswegen erforderlich, weil der betreuende Elternteil eine Berufstätigkeit ausübt, sind die Kosten der Betreuung kein Mehrbedarf des Kindes. Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist daher auch nicht gehalten, sich direkt an diesen Betreuungskosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung…

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Arbeitszeitkonto

Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber regelmäßig über den Stand eines Arbeitszeitkontos des Arbeitnehmers Mitteilung macht, gilt ein Arbeitszeitkonto zumindest als konkludent vereinbart. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht mehr beweisen, dass die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten…

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Übertragung der elterlichen Sorge

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.12.2017, AZ: 1 UF 151/17 festgestellt, dass bei einer fehlenden Kommunikation und Kooperation der Eltern keine Grundlage für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge besteht. Die elterliche Sorge ist in…

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Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist, Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 festgelegt, dass vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die entgegen § 3 S. 1 MILoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzverbot verstößt und insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen…

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Gewährleistungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Der europäische Gerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung bezüglich der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf gefällt. Häufig wird in allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Gebrauchtwägen die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt. Der europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass diese…

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