Arbeitszeitkonto

Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber regelmäßig über den Stand eines Arbeitszeitkontos des Arbeitnehmers Mitteilung macht, gilt ein Arbeitszeitkonto zumindest als konkludent vereinbart. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht mehr beweisen, dass die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten…

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Übertragung der elterlichen Sorge

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.12.2017, AZ: 1 UF 151/17 festgestellt, dass bei einer fehlenden Kommunikation und Kooperation der Eltern keine Grundlage für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge besteht. Die elterliche Sorge ist in…

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Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist, Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 festgelegt, dass vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die entgegen § 3 S. 1 MILoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzverbot verstößt und insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen…

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Gewährleistungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Der europäische Gerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung bezüglich der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf gefällt. Häufig wird in allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Gebrauchtwägen die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt. Der europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass diese…

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Streit um den Namen des Kindes

Es wurde am 07.11.2018 durch das OLG Nürnberg entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auch geteilt auf die Eltern übertragen werden kann. Die getrenntlebenden Eltern hatten sich bei Geburt des Kindes zwar auf einen ersten Vornamen geeinigt, nicht aber auf den zweiten…

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Urlaubsplan und Urlaubserteilung im Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und werden diese dann in einen Urlaubsplan vom Arbeitnehmer eingetragen, so muss der Arbeitgeber innerhalb angemessener Zeit dem Urlaubswunsch widersprechen, wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht…

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Wann liegt Wucher vor?

Wucher und damit nichtig ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten als weiteres, subjektives Element festgestellt werden kann. Objektiv liegt das auffällige Missverhältnis nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt…

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