Gewährleistungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Der europäische Gerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung bezüglich der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf gefällt. Häufig wird in allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Gebrauchtwägen die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt. Der europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass diese…

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Streit um den Namen des Kindes

Es wurde am 07.11.2018 durch das OLG Nürnberg entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auch geteilt auf die Eltern übertragen werden kann. Die getrenntlebenden Eltern hatten sich bei Geburt des Kindes zwar auf einen ersten Vornamen geeinigt, nicht aber auf den zweiten…

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Urlaubsplan und Urlaubserteilung im Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und werden diese dann in einen Urlaubsplan vom Arbeitnehmer eingetragen, so muss der Arbeitgeber innerhalb angemessener Zeit dem Urlaubswunsch widersprechen, wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht…

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Wann liegt Wucher vor?

Wucher und damit nichtig ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten als weiteres, subjektives Element festgestellt werden kann. Objektiv liegt das auffällige Missverhältnis nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt…

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Kindesunterhalt und freiwilliges soziales Jahr

Es steht vielfach in Diskussion, ob Kindesunterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres zu leisten ist. Die wohl überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung verneint diese Unterhaltsberechtigung, wenn die Tätigkeit während des FSJ nicht notwendige Voraussetzung für die Ausbildung des Kindes ist.…

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Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot

Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot Durch ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot bedingte Ausfallzeiten wirken sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, hat für sich genommen keinen Einfluss auf…

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