Wechselmodell

Immerhin schon 5 % aller Eltern in Deutschland praktizieren das Wechselmodell. Dies mit steigender Tendenz. Ein Grund hierfür dürfte auch in der Rechtsprechung des BGH liegen. Nach früherer Ansicht, insbesondere auch der Oberlandesgerichte, wird ein echtes Wechselmodell nur bei einer…

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Betreuungskosten als Mehrbedarf des Kindes

Sind nach der Trennung beide Eltern erwerbstätig, müssen die Kinder deswegen nachmittags von Dritten betreut werden, fallen Mehrkosten an. Diese hat zunächst der Elternteil zu tragen, der die Kinder regelmäßig betreut. Es stellt sich insoweit dann die Frage, ob und…

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Sozialauswahl, Bezug von Regelaltersrente

Bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung ist eine Sozialauswahl vorzunehmen. Arbeitnehmer, die berechtigt sind, Regelaltersrente zu erhalten, sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums Lebensalters deutlich weniger schutzwürdig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Über…

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Umgang des Kindes mit Großeltern

Es wird grundsätzlich auch den Großeltern ein Recht zum Umgang mit dem Enkel eingeräumt. Der BGH hat jedoch in seinem Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass dieses Umgangsrecht dann nicht zugesprochen werden kann, wenn die Eltern und die Großeltern so zerstritten…

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Mindestlohn im Baugewerbe

Ab 01.03.2018 kommen allen Beschäftigten im Baugewerbe die neutariflichen Mindestlöhne zu Gute. Die Mindestlohnverordnung hierfür wurde durch das Bundeskabinett gebilligt. Die Löhne sind damit allgemein verbindlich und gelten auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind und für Beschäftigte, die…

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Abrechnung auf Totalschadenbasis, Prognoserisiko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der im berechtigten Vertrauen auf die Angaben des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens von einem Totalschadensfall ausgeht und eine Wiederbeschaffung vornimmt, darf seinen Schaden auch dann auf Totalschadensbasis konkret abrechnen, wenn die gegnerische Versicherung nachträglich Einwände erhebt,…

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Urlaubsabgeltung

Ausschlussfristen, keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage Ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich Ausschlussfristen vereinbart wurden, müssen diese beachtet werden. Ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren und dessen Beendigung durch…

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