Bußgeldbescheid muss die zur Last gelegte Tat genau bezeichnen Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur dann bestimmt genug, wenn Verwechslungsgefahr nicht…
Bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB, Führerscheinentzug oder Fahrverbot? Die Grenze des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt nach Ansicht des Landgerichts Offenburg bei mindestens 1.500,00 €. Mehrwertsteuer ist in diesem…
FOCUS SPEZIAL Rechtsanwalt Heimburger zählt auch im Jahr 2018 zu den TOP-Anwälten Deutschlands im 5. Jahr in Folge Seit mehr als 28 Jahren sind wir nun in Villingen-Schwenningen anwaltlich tätig. Wir haben uns als mittelständische Kanzlei neben der Tätigkeit…
Urlaubsabgeltung, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger…
Haftung von Kindern im Straßenverkehr Es ist in § 828 BGB bestimmt, dass Kinder zwischen der Vollendung des 7. und des 10. Lebensjahres nur dann bei Unfällen im Straßenverkehr haften, wenn sie den Schaden vorsätzlich herbeiführen. Mit dieser Bestimmung wird…
Nutzungsausfallersatz bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, ein Vermögensschaden darstellt. Ein Anspruch auf…
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der im berechtigten Vertrauen auf die Angaben des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens von einem Totalschadensfall ausgeht und eine Wiederbeschaffung vornimmt, darf seinen Schaden auch dann auf Totalschadensbasis konkret abrechnen, wenn die gegnerische Versicherung nachträglich Einwände erhebt,…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 klargestellt, dass bei einem Führerscheinentzug nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis…
Im vierten Jahr in Folge wurde Rechtsanwalt Markus Heimburger, Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht durch den FOCUS zu einem der TOP-Anwälte in Deutschland im Bereich des Verkehrsrechts ausgezeichnet.
Die Zuordnungssicherheit eines Fahrzeuges bei einer Geschwindigkeitsmessung in einer größeren Entfernung als 300 Meter mittels des Messgeräts Riegl LR90-235/P ist zweifelhaft. In der Bedingungsanleitung des Messgeräts wird ausgeführt, dass bei der Messung bis zu einer Entfernung von 300 Meter aufgrund…