Bußgeldbescheid muss die zur Last gelegte Tat genau bezeichnen
Bußgeldbescheid muss die zur Last gelegte Tat genau bezeichnen Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur dann bestimmt genug, wenn Verwechslungsgefahr nicht…