Arbeitszeitkonto

Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber regelmäßig über den Stand eines Arbeitszeitkontos des Arbeitnehmers Mitteilung macht, gilt ein Arbeitszeitkonto zumindest als konkludent vereinbart. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht mehr beweisen, dass die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten…

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Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist, Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 festgelegt, dass vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die entgegen § 3 S. 1 MILoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzverbot verstößt und insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen…

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Urlaubsplan und Urlaubserteilung im Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und werden diese dann in einen Urlaubsplan vom Arbeitnehmer eingetragen, so muss der Arbeitgeber innerhalb angemessener Zeit dem Urlaubswunsch widersprechen, wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht…

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Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot

Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot Durch ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot bedingte Ausfallzeiten wirken sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, hat für sich genommen keinen Einfluss auf…

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Sozialauswahl, Bezug von Regelaltersrente

Bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung ist eine Sozialauswahl vorzunehmen. Arbeitnehmer, die berechtigt sind, Regelaltersrente zu erhalten, sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums Lebensalters deutlich weniger schutzwürdig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Über…

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Mindestlohn im Baugewerbe

Ab 01.03.2018 kommen allen Beschäftigten im Baugewerbe die neutariflichen Mindestlöhne zu Gute. Die Mindestlohnverordnung hierfür wurde durch das Bundeskabinett gebilligt. Die Löhne sind damit allgemein verbindlich und gelten auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind und für Beschäftigte, die…

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Urlaubsabgeltung

Ausschlussfristen, keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage Ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich Ausschlussfristen vereinbart wurden, müssen diese beachtet werden. Ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren und dessen Beendigung durch…

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