Bußgeldbescheid muss die zur Last gelegte Tat genau bezeichnen

Bußgeldbescheid muss die zur Last gelegte Tat genau bezeichnen

Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam.

Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur dann bestimmt genug, wenn Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Bei der Ortsangabe ist nicht nur die Benennung einer Bundesstraße erforderlich, sondern auch eine genaue örtliche Eingrenzung.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Markus Heimburger, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht