Bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB, Führerscheinentzug oder Fahrverbot?

Bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB, Führerscheinentzug oder Fahrverbot?

Die Grenze des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt nach Ansicht des Landgerichts Offenburg bei mindestens 1.500,00 €. Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag nur zu berücksichtigen, soweit der Geschädigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und Mehrwertsteuer bereits im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB angefallen ist.
Die Frage des bedeutenden Schadens spielt eine Rolle bei der Frage, ob bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort die Fahrerlaubnis entzogen wird oder nur ein Fahrverbot ausgesprochen wird.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Markus Heimburger, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht