Ausserordentliche Kündigung, Überwachung durch Detektiv, Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen begründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein kann. Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten ausübt, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung. Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbotes während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht nur eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen. In diesem Falle hat das Bundesarbeitsgericht eine verdeckte Überwachungsmaßnahme als rechtmäßig angesehen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht Markus Heimburger