Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.07.2017 klargestellt, dass der Verkäufer einen Kostenvorschuss für die Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung leisten muss.

Wenn beispielsweise ein Kraftfahrzeug bei einem gewerblichen Autohändler in Hamburg von einem Käufer in Villingen-Schwenningen gekauft wird, und sich Mängel zeigen, muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachbesserungsmöglichkeit bezüglich der Beseitigung der Mängel einräumen. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers liegt vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird.

mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht Markus Heimburger