Abwicklung des Mietverhältnisses wenn der Mieter ohne Erben verstirbt

Es ist in der Praxis nicht ungewöhnlich, dass während der Dauer des Mietverhältnisses ein Mieter verstirbt und es keine bzw. keine mit angemessenem Aufwand zu ermittelnden Erben gibt.

Es ist dem Vermieter dann auch nicht möglich, das Mietverhältnis zu beenden, weil der Erklärungsgegner fehlt. Führt er dann eigenmächtig die Räumung durch, dürfte er sich in der Regel nicht nur strafbar machen, sondern geht auch das Risiko ein, dass später bekannt werdende Erben ihn auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.

Das Problem kann dadurch gelöst werden, dass der Vermieter beim Nachlassgericht einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellt. Dies mit dem Wirkungskreis Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages. Nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 02.08.2017 ist das Gericht selbst dann gehalten, dem Antrag auch dann zu entsprechen, wenn Nachlassvermögen augenscheinlich nicht vorhanden ist.

mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien-, Bau- und Architektenrecht Jörg Schlenker